Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte › Ikhaya

Freiheit statt Angst - Bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte

Am Samstag, den 23. Mai 2009, findet in insgesamt 25 Städten ein bundesweiter Aktionstag für die Grundrechte und gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat statt.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) und Partnerorganisationen veranstalten dieses Event genau 60 Jahre nach der Einführung des Grundgesetzes.

Die wichtigsten Themen des umfangreichen Katalogs sind u.a.:

keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung)
keine heimliche Durchsuchung von Computern
Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle
keine geheimdienstlichen oder exekutiven Befugnisse für das BKA (BKA-Novelle)
Stopp der Einschränkungen des Versammlungsrechts auf Länderebene

Die größten Veranstaltungen sind für Frankfurt, Kiel und München geplant, dort soll auf den Straßen öffentlich demonstriert werden. Vermutlich kleiner ausfallende Partys finden in Hannover, Leipzig und Regensburg statt. Die restlichen Treffen beschränken sich zumeist auf Infostände. Die genaue Liste der mitmachenden Städte kann man auf der Aktionseite einsehen. Weitere Informationen zu dem Thema sind auch auf der Homepage des Chaos Computer Clubs zu bekommen.

Bildquelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Weitere Quellen: heise online

Veröffentlicht von Vegeta | 18. Mai 2009 18:10 | Kategorie: Allgemeine Nachrichten | # Fehler im Artikel melden

burli	1 18. Mai 2009 19:04 schade, nicht bei uns in der Nähe.
shikari	2 18. Mai 2009 19:17 Stuttgart ist dabei, aber da müsste ich mich ja noch sehr "fortbilden" um andere Leute über dieses Thema wirklich konstruktiv aufzuklären. Lachen musste ich beim lesen des Artikels, als ich "Gesichtskontrolle" gelesen hab. Erst beim zweiten nachdenken ist mir dann der richtige Zweck eingefallen 😀
MusiB1tch	3 18. Mai 2009 19:52 Ich werde wahrscheinlich in Berlin dabei sein. Man könnte z.B. auch mit einem Glas Sekt anstossen und laut "Happy Birthday" singen.
PhilTheKamel123	4 18. Mai 2009 19:58 Super das hier zu lesen ... es ist einfach zu wichtig !! hab all meinen Leuten den link geschickt, wenn die nix tun haben wir irgendwann nen Überwachungsstaat oder ne Diktatur. Mei jeder muß sein eigenes Verhalten Veranworten können.(bin gespannt was die ihren Enkeln erzählen werden) Ne Demokratie gibs halt nicht geschenkt.
bt90	5 18. Mai 2009 20:53 Regensburg?Dann weis ich ja,was ich demnächst vorhabe 👍
piller	6 19. Mai 2009 03:07 DDR läßt grüßen
EnTeQuAk	7 19. Mai 2009 08:09 Ich bin in Berlin wohl auch dabei. Aber eine Bitte habe ich ans Ikhaya-Team: Bitte nicht zu viel Politik. Ich weiß um was es geht, aber bitte tretet nicht von eurem relativ restriktivem „Keine Politik im Ikhaya”-Pfad ab. Bitte! Grüße, Christopher.
juk	8 19. Mai 2009 08:39 @7: Über dieses Thema kann gar nicht genug informiert werden! Es ist einfach zu wichtig.
Cyclops	9 19. Mai 2009 09:29 Menschlichkeit und Gemeinsinn sind zwei mögliche Übersetzungen des Wortes Ubuntu. Vollkommen unpolitisch zu sein wäre da ein Widerspruch. Der Ruf nach Politiklosigkeit entspricht einer modernen, kritiklosen Gesellschaft die des Menschen Geist kaum noch würdig ist. Daher ist es absolut richtig und auch verantwortungsvoll hier zu relevanten Themen IT betreffender Politik Stellung zu beziehen. Letztlich ist der Einsatz von OSS auch schon eine politische Entscheidung, und wenn es nur darum geht Konzernen mit einer Quasi Monopolstellung kein Geld mehr in den Rachen zu schmeißen und sich nicht weiter für dumm verkaufen zu lassen. Ob Canonical diesem Anspruch gerecht wird... man wird sehen. Letztlich liegt es an der Community wohin es geht.
EnTeQuAk	10 19. Mai 2009 09:49 @8: Dagegen habe ich nichts gesagt. Ich wollte lediglich nur dran erinnern. Politische Themen kommen über viele tausende andere IT-Magazine oft genug, da freut man sich über "reine" Magazine. Ich sage nichts, gegen kleine Hinweise... @9: Der Einsatz von OSS ist und sollte imho keine Politische sondern eine persönliche, gemeinschaftliche oder technische Entscheidung sein. Ich will jetzt aber nicht weiter darauf eingehen... back to topic 😀
Cyclops	11 19. Mai 2009 11:51 Persönliche Entscheidungen sind oft, gemeinschaftliche Entscheidungsfindungen und Gemeinschaften sind IMMER (auch) politisch. Entgegen Deiner Äußerung bringt bis auf Heise wohl kaum ein IT-Magazin fundiert recherchiert politische Themen. Dies gilt weltweit als herausragendes Merkmal der Verlagsgruppe für in diesem Sektor ungewöhnlich hohe journalistische Qualität. Themenvielfalt hier bei Ubuntuusers ist zumindest ein Ausdruck von über den Tellerrand hinausreichender Wahrnehmung und verdient mehr Respekt als Kritik. (Danke dafür an die Autoren!) Die verkniffene und recht peinlich konformistische Einstellung der kubuntu.de.org Administration gegenüber politischer Äußerungen sollte sich hier nicht wiederholen.
simplicissimus	12 19. Mai 2009 20:32 @10: Vielleicht ist ja auch für alle die Zeit gekommen, jetzt Stellung zu beziehen, anstelle später zu klagen, nicht genug getan zu haben.
king_fred	13 19. Mai 2009 23:40 ich muss EnTeQuAk da zustimmen. Natürlich ist es wichtig, dass über solche Dinge berichtet wird, ABER Ikhaya ist in meinen Augen ein rein technisch orientiertes Magazin, das sich mit Themen rund um Ubuntu, GNU/Linux etc. befasst bzw. befassen sollte. Den selbst auferlegten Grundsatz, nicht über politische Themen zu berichten finde ich sehr gut. Wenn ich mich über Politik informieren will, kann ich auch auf www.<Informant meines Vertrauens>.de gehen, mir den Spiegel oder eine Tageszeitung kaufen. Klar kann man ausnahmen machen und im Falle der ePetition gegen "Internet-Zensur" war das m.M.n. auch angebracht. Es sollte jedoch nicht zur Gewohnheit werden. 😉 In diesem Sinne noch einen schönen Abend!
Pas	14 20. Mai 2009 14:43 Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums Also ich fühle mich schon sicherer, wenn U-Bahnhöfe etc überwacht werden... Zum Thema Ikhaya und Politik: Okay, wenn ihr das schreibt, könnt ihr auch jede Kleinigkeit schreiben. Mir persönlich ist es egal, wenn es nicht ausartet, man muss ja nicht den Artikel durchlesen, wenn man sieht, dass es um Politik geht...
TuxLinux	15 21. Mai 2009 16:45 zu meinem bedauern kann ich aus zahlreicher eigener Erfahrung nur sagen zu allen Landsleuten in Deutschland zum Thema Rechte in Deutschland und Überwachungsstaat: Rechte: Die Grundrechte eines deutschen Staatsbürgers in Deutschland sind weniger Wert als Formfehler vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Überwachungsstaat: Der illegale Test der RFS (Remote Forensik Software) vormals Bundestrojaner genannt an Deutschen Bürgern, im 3 und 4 Quartal 2006 vom BKA, zeigt wieviel Vertrauen in die Rechtschaffenheit unserer Justizbehörden investiert werden muss, um über die Gesetzesbrüche der Justizbehören zum Zweck des "Schutzes" für die Bürger Deutschlands hinweg zu sehen. Nicht wahr Herr Schäuble....
V_for_Vortex	16 22. Mai 2009 07:52 Zeitänderung in Berlin: Laut http://mogis.wikia.com/wiki/Grundgesetzlesen#Berlin findet zumindest der Flashmob "Grundgesetz lesen" bereits um 13 Uhr statt!
Master_eD	17 23. Mai 2009 09:32 BREMEN und das trotz oder wegen des Kirchetages?! ich wer am start sein
MusiB1tch	18 23. Mai 2009 18:59 Ich war da und fand es ganz witzig. Anwesend waren mindestens 100 Teilnehmer. Das Vorlesen war zwar etwas kurz, aber danach standen wir noch einige Zeit herum und mehrere Passanten sind zwischendrin herumgelaufen und haben geschaut, was auf den Schildern steht. Ich glaube aber kaum, dass die wirklich verstanden haben, warum wir da standen. Und nur das ZDF war da, soweit ich das mitbekommen habe. Danach war ich noch auf dem Bürgerfest und habe folgendes an einem Stand gesehen: http://img40.imageshack.us/img40/9088/art5abs1gg.jpg Und als ich am Stand vom Justizministerium vorbeigelaufen bin, stand gerade die Zypries drin. Ich hatte aber keine Lust mit ihr zu reden, da kommt sowieso nichts bei raus. Die wechselt ihr Meinung doch öfter, als ihre Unterwäsche.
MusiB1tch	19 24. Mai 2009 01:18 und noch etwas: Warum war das Grundgesetz nicht mehr in gedruckter Form bestellbar? Weil es auf dem Bürgerfest kistenweise (!!!) verteilt wurde. Ressourcen sind einfach nicht unendlich. Fragt sich nur, welche Prioritäten man setzt. zwei Links über Berlin: http://www.flickr.com/photos/photomic/sets/72157618590994033/ http://princo.wordpress.com/2009/05/23/grundgesetzlesen-flashmob-berlin/ PS: Ich habe einen schönen Sonnenbrand bekommen. Wenn ich schon einmal an die frische Luft gehe ... 😉
defold	20 25. Mai 2009 17:36 Also ich fühle mich schon sicherer, wenn U-Bahnhöfe etc überwacht werden - Da haben Sie aber keine Fantasie wer/welche da an der Überwachungskamera sind! - wenigstens popelt er nicht 👍 @2 wenn mans so sieht bin ich auch für Gesichtskontrolle!
nick24	21 27. Mai 2009 20:11 Kann man nicht gegen Onlinedurchsuchung und co klagen , da dies gagen §10 der Verfassung (Grundgesetz) Verstöst?? Aber ich meine auch das da schonmal was mit Kage war.
TuxLinux	22 28. Mai 2009 12:45 @19: Was nutzt es das Grundgesetz schriftlich in der Hand zu halten, es sogar zu verstehen (seine Rechte) wenn einem die Rechte aberkannt werden. Hinzu kommt stehts, wenn der der entscheidet über deine Rechte wie z.B.(Richter, Polizei, Staatsanwaltschaft) jeweils im Moment des Geschehens betrachtet, nicht entscheiden des Menschen-Rechtes wegen, sondern der "möglichen" Emotion oder dem "Schutz" Ihres eigenen Einflusses in das Volk aber nicht auf Recht und Gesetz. 😉 Sorry, bin nie gerne Überbringer schlechter Kunde aber Realität ist meist nicht angenehm, vor allem nicht wenn es um Rechte in der Gesellschaft für die Gesellschaft geht, welche gegensätzlich dem Willen der einflussreichen Menschen steht.
MusiB1tch	23 29. Mai 2009 20:29 @22: Genau deswegen war ich ja auch da. (Wenn ich dich richtig verstanden habe.) Und neben der Nichtbeachtung des Grundgesetzes ist auch das ständige Ändern sehr bedenklich. Aber ganz so schwarz wie Du sehe ich es _noch_ nicht. Christian von Mogis hat es sehr schön ausgedrückt. (ab 0:33) http://www.youtube.com/watch?v=1QsrrmGHPqc Dort kann man sich auch durch Videos weiterer Städte klicken.